emka's Notizblo(g)ck

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Oct 15
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Petition gegen die Ausweitung der Ausgleichregelung für "stromintensive" Unternehmen beim EEG

Als Befürworter der Energiewende bin ich dafür bzw. sehe ein, dass für den von der Mehrheit gewünschten Wandel die dafür aufzuwendenden Kosten auch von den Stromverbrauchern erbracht werden. Jedoch finde ich es absolut ärgerlich - vielmehr es macht mich wütend - wie dieses dank unserer jetzigen Bundesregierung, wieder einmal von statten geht.
Die Erstfassung des Erneuerbaren Energie Gesetz von 2003  ermöglichte stromintensiven Unternehmen eine Ausnahme von der EEG-Steuer. Solange es nur wenige Unternehmen waren, die nachweislich durch diese Abgabe im weltweiten Konkurrenzkampf benachteiligt gewesen wären, war dies hinnehmbar. Jedoch wurde diese Ausnahmeregelung zwischenzeitlich und erst recht in der 2012 Neufassung des Gesetzes immer weiter aufgeweicht. So melden anscheinend für 2013 über 2000 Unternehmen Bedarf an, darunter Schlachtbetriebe, Straßenbahnen oder Lebensmittelproduzenten.
Hier eine Übersicht der von der Netzumlage befreiten Unternehmen.
Damit kommt die EEG-Abgabe eine immer größere sozialökonomische Schieflage. Die Last für den privaten Stromverbraucher, kleine Firmen oder nicht so stromintensive Industrien steigt mit der steigengen Ausnahmenzahl immer weiter an.
"Zugespitzt heißt das: Auch Hartz-IV-Empfänger subventionieren über den Strompreis die Großindustrie."
Noch ärgerlicher finde ich dann auch, dass um diese Ausnahmevorgaben zu erreichen auch noch ein anderes Ziel der Energiewende das Stromeinsparen ad absurdum geführt wird, durch sinnlose Stromverschwendung zur Erreichung der erforderlichen Stromverbrauchsmenge.
Von der Politik ist zu dieser Kritik oder Anzeichen für eine Änderung kaum etwas zu vernehmen. Der Bundesregierung geht es um ihre Lobbygruppen und die SPD ist still, denn sie hatte damals diese Ausnahmen mit ins Gesetz aufnehmen lassen. Und auch die Grünen sind auffallend still, geht es doch um ihr Projekt, dass mit Absegnung des geänderten Gesetzes endlich wieder vom Eis ist.
So liegt es also wieder mal am BVerfG, dass wohl bald über eine Verfassungsbeschwerde von drei Unternehmen aus der Textilbranche gegen die EEG-Umlage entscheiden muss, und engagierten Bürgern, die eine Online-Petition gegen die Erweiterung der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen ins Leben gerufen haben.
Auch wenn ich so einer Petition keine große Chancen für eine Wirkung auf unsere Politik einräume, so kann man dieser gegenüber wenigstens Flagge zeigen, dass es so nicht geht.
Zeichnet mit:
Online-Petition: Streichung der Erweiterung der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen